Berlin, Januar 2019 – Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass es in Deutschland ein breites Angebot an außergerichtlichen Streitbeilegungsmechanismen gibt. „Dazu gehört insbesondere auch die Schlichtung von Konflikten aus Verbraucherverträgen vor einer der 26 in Deutschland anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen. Das im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) geregelte Streitbeilegungsverfahren vor diesen Schlichtungsstellen stellt ein niedrigschwelliges und für Verbraucherinnen und Verbraucher kostengünstiges Verfahren dar.“ Diese Statements formuliert die Bundesregierung als Antwort (Drucksache 19/6664) auf eine Kleine Anfrage zu den Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland. Die künftige Universalschlichtungsstelle des Bundes soll die Integrierung von IT-Tools in die Streitbeilegungsverfahren berücksichtigen.

Bei den VSBG-anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen sind in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt 130.232 Anträge auf Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens eingegangen (61.694 Anträge im Jahr 2016 und 68.538 Anträge 2017). Für 2018 liegen noch keine Statistiken vor. Nach den Berichten endete in insgesamt 50.021 Fällen das Verfahren mit einem Schlichtungsvorschlag gegenüber den Parteien.

Zukünftig Universalschlichtungsstelle des Bundes

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz schreibt die Einrichtung ergänzender Universalschlichtungsstellen durch die Länder vor, um den flächendeckenden Zugang zu anerkannten Streitbeilegungsstellen zu gewährleisten. Allerdings haben die Länder bislang von der Einrichtung solcher Universalschlichtungsstellen abgesehen, da das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz seit April 2016 die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle am Zentrum für Schlichtung e. V. in Kehl fördert und damit gewährleistet, dass ein flächendeckendes Schlichtungsangebot im Sinne von § 29 Absatz 2 VSBG besteht.

Foto: Deutscher Bundestag/ Thomas Köhler/ photothek.net

Die Förderung läuft am 31. Dezember 2019 aus. Damit auch danach die Aufgabe der Universalschlichtung durch eine bundeseinheitliche zentrale Stelle wahrgenommen werden kann, erarbeitet das BMJV derzeit einen Gesetzentwurf, nach dem die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle, gemäß der Vorgabe des Koalitionsvertrages vom März 2018, dauerhaft zentral vom Bund getragen werden soll. Bei der Ausgestaltung der künftigen Universalschlichtungsstelle des Bundes werden die Integrierung von IT-Streitbeilegungsverfahren zu berücksichtigen sein.

Wie beurteilt die Bundesregierung Online-Schlichtung?

Für den Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs (E-Commerce) bietet seit 2009 der sogenannte Online-Schlichter eine Alternative zu einem Gerichtsverfahren. Bei diesem handelt es sich um ein Pilotprojekt, das von den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sowie von zwei Partnern aus der Privatwirtschaft finanziert wird. Die Stelle ist bei dem Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. in Kehl angesiedelt. Die Schlichtung wird ausschließlich online abgewickelt.

Darüber hinaus gibt es unternehmens- oder verbandsgetragene Beschwerdestellen, die eine Online-Schlichtung anbieten, wie die „janoFair Online-Schlichtung“ zwischen Shop-Betreibern und ihren Kunden.

Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache 19/6664, veröffentlicht 9. Januar 2019, Newsletter „heute im Bundestag“