Europa-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) schlägt im Konflikt zwischen den katalanischen Separatisten und der spanischen Zentralregierung ein Mediationsverfahren mit der EU als Mittler vor. Voraussetzung sei, dass Spanien um diese Vermittlung bitte und die Katalanen vorweg ihr Einverständnis erklärten, Teil Spaniens zu bleiben. Man müsse Ihnen sagen: „Vergesst das Ziel der Unabhängigkeit.“ Dann könne sich auch Ministerpräsident Rajoy nicht einer Vermittlung entziehen.
Die FAZ zitiert Brok: „Wir müssen dafür sorgen, dass keine ablehnen kann.“
Die Reaktion auf Broks Vorschlag reicht von Zustimmung bis zu der Warnung, der EU in nationalen Separationsprozessen überhaupt eine Rolle zu übertragen. Als Vermittler käme jedoch ein Mitgliedstaat wie Deutschland in Betracht. Dagegen wendet der Grünen-Vorsitzende Habeck ein, „Deutschland als faktisch hegemoniale Macht in Europa“ dürfe nur „in den Institutionen“ arbeiten. Geeignet sei aber sein Bundesland Schleswig Holstein, das sich bereits die Anerkennung aller Seiten für seine Handhabung des Falls Puigdemont erworben habe. Dort sei es ausserdem gelungen, dass heute nach „150 Jahren Krieg“ Dänen und Deutsche friedlich zusammen lebten – eine „Expertise“, die man Spaniern und Katalanen gerne zur Verfügung stellen würde.
Quelle 8. April FAZ
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„Auf der großen Zeituhr steht nur ein einziges Wort: Jetzt!“ (Miguel de Cervantes)
Warum Zentralregierung und Separatisten Mediation gerade jetzt brauchen:
Die spanische Gesellschaft ist in Bewegung. Der Mediationsgedanke sollte es ihr gleichtun. Angesichts einer Atmosphäre zunehmender Entzweiung und Spaltung in Spanien und Europa, besteht ein handfester Bedarf an einer im Zeichen des inneren Friedens angestrebten Mediation.
Diese kann aufgrund ihrer Vielfalt interessante Lösungsansätze bieten, die im Interesse aller Beteiligten liegen.
Nimmt man beispielsweise das „A“ im Akronym AKUT beim Wort, sind in der Mediation viele exzeptionelle Lösungsmöglichkeiten denkbar – sogar eine Katalanische Republik als Gliedstaat eines nunmehr föderalen Spaniens, das aber parlamentarische Monarchie ist.
(Ähnlich aber ohne einen historischen Vergleich überstrapazieren zu wollen den freien republikanischen Städten in einem ansonsten durch Königreiche und Fürstentümer geprägten Deutschen Bund, obschon dieser ein Staatenbund und kein Bundesstaat und auch keine parlamentarische Monarchie war).
Unabhängig von möglichen Lösungsoptionen ist zunächst die beiderseitige Bereitschaft zum Dialog oder um es mit den Worten von Duss-von Werdt zu sagen:
Wenn die Devise lautet, „mit Gegnern redet man nicht“, könnte es in einer Mediation gar wohl vorkommen, wenn einer in dieser Anfrage auf andere zugeht. Wer in einer Demokratie das Gespräch verweigert, lebt entweder nicht in einer Demokratie, oder versteht sie nicht (Duss-von Werdt; homo Mediator)
Dies setzt eine gegenseitige Haltung und einen Prozess voraus, der sich gut durch den Ausspruch William Urys „From Reactive to Proactive“ beschreiben lässt.
Hierfür können unter anderem die folgenden von Ury (Getting Past No) empfohlenen Vorgehensweisen hilfreich sein:
• Give the other Side a Hearing
• Acknowledge Their Point – Without Conceding Yours
• Acknowledge Their Feelings
• Build a Working Relationship
• Express Your Views-Without Provoking
• Acknowledge Your Differences with Optimism
Voraussetzung für eine dauerhafte Lösung der Katalonien-Krise ist, dass alle Beteiligten die folgende Prämisse Henry Louis Menckens nicht vernachlässigen:
“For every complex problem, there is a solution that is simple, clear, and wrong.”