Der ROLAND Rechtsreport berichtet alljährlich über die öffentliche Meinung zum deutschen Rechtssystem und zu aktuellen rechtspolitischen Themen. 2019 bildeten die außergerichtliche Streitbeilegung, der EU-weite Datenschutz sowie die Befragung von Richtern und Staatsanwälten die Schwerpunkte. Mit Ergebnissen, die aufhorchen lassen: Zum Beispiel beklagen immerhin 92 Prozent der Staatsanwaltschaft die dünne Personaldecke und veraltete Ausstattung an den Dienststellen.

Außergerichtliche Konfliktlösung

Der 78seitige Rechtsreport beschäftigt sich u.a. mit der außergerichtlichen Konfliktlösung im Allgemeinen und nicht – wie bisher – speziell mit der Mediation. So verwundert es nicht, dass immerhin 84 Prozent der Befragten den Oberbegriff „außergerichtliche Streitbeilegung“ kannten. Je höher die Schulbildung war, umso höher war auch die Bekanntheit des Begriffs. Generell traf die außergerichtliche Konfliktlösung, zu der auch Mediation und Schlichtung zählen, bei der Befragung auf überwiegend positive Resonanz.

Mehr Datenschutz bei Google & Co

Daten werden gerne als das „Öl der Zukunft“ bezeichnet, was ihre zunehmende wirtschaftliche Bedeutung hervorhebt. Seit Mai 2018 gibt es mit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) Standards für den Datenschutz.
Auch 70 Prozent der Befragten halten es für wichtig, dass es strengere Vorschriften für Unternehmen wie Google, Apple oder Facebook, die persönliche Daten ihrer Nutzer sammeln und speichern, geben sollte.
81 Prozent stimmen zudem der Überwachung privater Daten – vorausgesetzt eine richterliche Genehmigung liegt vor – durch staatliche Behörden zu. Akzeptiert wird diese Maßnahme im Rahmen der Verbrechens- und Terrorabwehr.

Richter und Staatsanwälte beklagen Personalsituation

Im Auftrag der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG wurden auch diesmal wieder Richter und Staatsanwälte bundesweit befragt.
92 Prozent der Staatsanwälte und 82 Prozent der Richter beklagen die schlechte Personalsituation, die ihnen nicht mehr genügend Zeit für ihre Rechtsfälle lasse. In einigen Bundesländern verschärfe eine mittlerweile veraltete, technische Ausstattung die Situation.
So verwundert es nicht, dass über die Hälfte der Richter und Staatsanwälte der Ansicht sind, dass sich die Rahmenbedingungen für eine gute Rechtsprechung in Deutschland sukzessive verschlechtern.
Diese Einschätzung spiegelt sich auch in der Bevölkerung wider: 88 Prozent der Bürgerinnen und Bürger befinden, dass Gerichtsverfahren in Deutschland zu lange dauern.
Das generelle Vertrauen in die Justiz wird dadurch aber nicht erschüttert. Denn 64 Prozent der Befragten gaben an, „viel Vertrauen“ in die deutschen Gesetze und Gerichte zu haben.
Schlusslichter der Langzeitstudie bleiben – nach wie vor – mit nur 29 Prozent Vertrauenszuspruch die Bundesregierung und mit mageren 28 Prozent die Institution Kirche.
Die bevölkerungsrepräsentativen Befragungen führte auch 2019 das renommierte Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG durch.

Quelle: ROLAND Rechtsreport 2019