Schiedsverfahren durch Drittmittel zu finanzieren, ist ein interessanter Aspekt innerhalb der Alternativen Konfliktlösung. Die Autoren Stephan Bausch und Katharina Klenk (luther-lawfirm.com) beschreiben am Beispiel Hongkongs, ein bedeutender Standort der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, das sogenannte Third Party Funding. Schiedsverfahren sind vor allem in internationalen Handelssachen üblich und für viele Unternehmen zur Streitbeilegung häufig das bessere Mittel anstelle staatlicher Gerichte. Die Änderungsverordnung „Arbitration and Mediation Legislation – Third Party Funding – (Amendment) Ordinance“ regelt neuerdings die Prozessfinanzierung über Drittmittel.

Hongkong ist ein bedeutender Standort der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Wie Stephan Bausch und Katharina Klenk in Ausgabe 02-2019 des Online-Magazins DisputeResolution berichten, ist 2019 vor allem eine Entwicklung bemerkenswert: Die aktuelle Änderungsverordnung „Arbitration and Mediation Legislation (Third Party Funding) (Amendment) Ordinance“ schafft eine geregelte Basis, Schiedsverfahren durch Dritte finanzieren zu lassen. Die Vorteile: Die durch Geldmittel unterstützte Partei kann mittels dieser Finanzierung ihr Prozesskostenrisiko minimieren und damit ihre Liquidität zugleich aufrechterhalten. Third Party Funding (TPF) findet mittlerweile weltweites Interesse.

Was ist Third Party Funding?

Die Prozessfinanzierung im Schiedsverfahren gewinnt zunehmend die Aufmerksamkeit von Gesetzgebern und Schiedsinstitutionen. Wie die Autoren Bausch und Klenk ausführlich darstellen, seien Schiedsverfahren in internationalen Handelssachen – und damit für viele Unternehmen – an der Tagesordnung. Die Schiedsgerichte würden häufig als neutrale Instanz gegenüber staatlichen Gerichten bei der Streitbeilegung bevorzugt. Allerdings seien die Kosten internationaler Schiedsverfahren meist weit höher als von staatlich finanzierten Gerichten. In der Regel sei zu Beginn des Verfahrens ein Kostenvorschuss zu leisten, was manches kleinere oder mittlere Unternehmen mangels Liquidität davon abhalten könne, seine Rechte trotz hoher Erfolgsaussichten durchzusetzen. Die finanzielle Unterstützung durch Drittmittel wäre hier eine gute Chance.
Was bedeutet Third Party Funding im Detail? Ein Dritter – und keine Verfahrenspartei – übernimmt die Verfahrenskosten einer Partei und wird dafür bei einem positiven Schiedsspruch am Gewinn beteiligt. Nach Einschätzung der Autoren liegt die Quote bei einer Spannbreite von 15 bis 50 Prozent. Fällt der Schiedsspruch wider Erwarten nicht zugunsten der unterstützten Partei aus, muss der Geldgeber die Kosten übernehmen (sogenannte Non-Recourse-Finanzierung) – ein vorab kalkuliertes Risiko.

Bedenken an Third Party Funding:

• Probleme kann die Vereinbarkeit mit der Vertraulichkeit bei der Weiterleitung der Unterlagen an potentielle Geldgeber bringen.
• Es ist eine widerstrebende Haltung des Schiedsrichters bei „Beteiligung“ eines Finanzierers möglich.
• Es besteht die Gefahr, dass der Geldgeber versucht, auf das Schiedsverfahren Einfluss zu nehmen.

Honkong stellt gesetzliche Regeln auf

Im Februar 2019 trat in Hongkong die Änderungsverordnung in Kraft, welche die Drittfinanzierung eindeutig regelt. „Hongkong ist damit zusammen mit Singapur die erste Jurisdiktion auf der Welt, die das Third Party Funding in Schiedsverfahren auf staatlicher Ebene regelt und dabei umfassende gesetzliche Regeln und Pflichten aufstellt“, ist in dem Beitrag des Online-Magazins DisputeResolution von Stephan Bausch und Katharina Klenk abschließend zu lesen.

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Quelle: Online-Magazin DisputeResolution – Ausgabe 02-2019 vom 19. Juni 2019!