Eine Evaluierung der Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatorinnen und Mediatoren (ZMediatAusbV) ist nicht vorgesehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Rolle der Mediation in der außergerichtlichen Streitbeilegung hervor.

Kleine Anfrage:
Nach Ansicht der Abgeordneten sei es fraglich, inwieweit die mit der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung des Bundesjustizministeriums vom 21.08.2016 getroffenen Regelungen eine tatsächliche qualitative Sicherung oder Verbesserung in der Mediationslandschaft geschaffen haben.

Antwort der Bundesregierung:
Die Anforderungen für eine Evaluation der Verordnung über die Aus- und Fortbildung seien nicht erfüllt, schreibt die Bundesregierung. Für die Evaluierung von Gesetzen und Verordnungen gelte generell die Konzeption zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben. Danach müsse der Aufwand für die Evaluierung in einem angemessenen Verhältnis zu den
daraus zu gewinnenden Erkenntnissen stehen. Diese Wesentlichkeitsanforderungen seien vorliegend nicht erfüllt. Der für die Bürgerinnen und Bürger geschätzte jährliche Erfüllungsaufwand wurde auf lediglich 1.000 Stunden geschätzt; der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft wurde mit 193.600 Euro beziffert. Vor diesem Hintergrund sei eine Evaluierung der Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV) nicht vorgesehen. (Foto: Deutscher Bundestag/ Thomas Trutschel, photothek.net)
Weiter heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage, das für den Bereich der Mediation zuständige Fachreferat im federführenden Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz verfolge kontinuierlich den offenen Diskussions- und Meinungsbildungsprozess. Daten in Bezug auf Mediationen, die ohne Verbindung mit einem Gerichtsprozess von einem zertifizierten Mediator im Sinne der ZMediatAusbV durchgeführt wurden, lägen der Bundesregierung jedoch nicht vor.

Mit welchen Einrichtungen steht die Bundesregierung in Kontakt, um die Auswirkungen der ZMediatAusbV zu überprüfen und zu beraten?
Aktuell sei das Bundesjustizministerium in Kontakt mit dem Qualitätsverbund Mediation (QVM), der mit Schreiben vom 18. Juni 2019 die sogenannte „Frankfurter Erklärung“ verfasst habe. Ziel dieser Erklärung sei es, für die Ausbildung von Mediatorinnen und Mediatoren eine transparente, objektive und einheitliche Zertifizierung zu schaffen. Der QVM habe ein zeitnah vom Bundesministerium für Juli angebotenes Gespräch auf Fachebene nicht ermöglichen können und eine Rückmeldung für den Herbst 2019 angekündigt.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 1160 vom 21.10.2019, Kleine Anfrage der FDP-Fraktion 19/12762 und Antwort der Bundesregierung 19/13185.