Der Roland Rechtsreport 2020 stellt in einer Langzeitanalyse die überwiegend positive Einstellung der Bevölkerung zum deutschen Rechtssystem und zur außergerichtlichen Streitbeilegung fest. Mittlerweile im zehnten Jahr in Folge ermittelte das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG in einer repräsentativen Befragung die öffentliche Meinung zu diesen Schwerpunktthemen.

Bürger für außergerichtliche Streitbeilegung offen

54 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger sehen in einer außergerichtlichen Konfliktlösung eine „vielversprechende Möglichkeit“, um den Gang vor Gericht zu vermeiden. Dies ist ein Plus von vier Prozent gegenüber dem Ergebnis des Vorjahrs. Auch der Bekanntheitsgrad der außergerichtlichen Streitbeilegung hat binnen eines Jahres von 84 auf 87 Prozent zugelegt, wobei der Begriff in der höheren Bildungsschicht erwartungsgemäß am stärksten bekannt ist. Nur 13 Prozent der Befragten gaben an, noch nie von der Möglichkeit der Einigung ohne Gerichtsverfahren gehört zu haben.
In seinem Geleitwort zum Roland Rechtsreport 2020 stellt Prof. Dr. Günter Hirsch, Präsident des Bundesgerichtshofes a. D., das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz und die Mediation besonders heraus. „Insbesondere die Mediation und die institutionalisierte Verbraucherschlichtung bieten die Möglichkeit einer niederschwelligen, kostengünstigen und schnellen Beilegung des Streits“, betont Prof. Hirsch. „Die Verbraucher können 24 branchenspezifisch zuständige Verbraucherschlichtungsstellen sowie für alle übrigen Streitigkeiten die Universalschlichtungsstelle des Bundes bzw. zwei Allgemeine Schlichtungsstellen anrufen, wenn sie mit ihrer Beschwerde beim Unternehmen nicht weiterkommen.“ Dort erhielten sie eine unabhängige Einschätzung der Rechtslage, ohne jede Verpflichtung das Schlichtungsangebot anzunehmen. Denn dem Verbraucher bliebe am Ende immer noch die Möglichkeit, vor Gericht zu ziehen.

Viel Vertrauen in Rechtssystem

Wie die repräsentative Befragung auch zeigt, haben zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger großes Vertrauen in die Justiz – trotz wachsender Besorgnis darüber, dass die Gerichte generell überlastet sind. Vor allem die lange Dauer der Verfahren wird kritisiert. Auch die Richter und Staatsanwälte bestätigen diese Entwicklung mehrheitlich. Bedenklich ist ebenfalls, dass 61 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Auffassung sind, dass sich die Chancen auf ein günstiges Urteil erhöhten, wenn man sich einen bekannten Anwalt leisten könne. Und: 62 Prozent meinen, dass Urteil und Strafmaß stark von dem jeweils zuständigen Gericht abhängig seien.

Nationalistische Strömungen in Europa

Ein weiterer Schwerpunkt des Reports widmet sich den nationalistischen Strömungen in Europa. Viele Menschen (60 Prozent) in Deutschland zeigen sich von dem wachsenden Nationalismus in einigen EU-Ländern beunruhigt und sehen darin ein Hindernis für eine fortschrittliche Entwicklung Europas. Insgesamt stehen die Deutschen zur EU: Beispielsweise sind 78 Prozent für eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik und 72 Prozent der Befragten für eine gemeinsame, europäische Regelung der Zuwanderung.

Untersuchungssteckbrief: Anzahl der Befragten: 1.228 Personen, Auswahlmethode: Repräsentative Quotenauswahl, Interviews: mündlich-persönlich (face-to-face), Befragungszeitraum: November 2019, Konzeption und Durchführung: Institut für Demoskopie Allensbach.

Quelle: Roland-Rechtsreport 2020 – Download!