Die aktuelle Ausgabe von „DisputeResolution“ berichtet über interessante Entscheidungen und Statements zu Schiedsverfahren: beispielsweise über die Aufhebung des Schiedsspruchs beim Bau eines Atomkraftwerks oder die Vor-und Nachteile parteiernannter Sachverständiger bei komplexen internationalen Schiedsverfahren. Ausgabe 02-21 des Online-Magazins „DisputeResolution“, die am 16. Juni 2021 erschienen ist, bietet Expertenwissen zu gerichtlichen und außergerichtlichen Streitigkeiten.

Die Verletzung rechtlichen Gehörs im Schiedsverfahren 

2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Antrag der Schiedsbeklagten, einen Schiedsspruch in einem Rechtsstreit um den Bau eines Atomkraftwerks in Finnland, aufgehoben (BGH, SchiedsVZ 2020, 46). Aus Sicht des Autors Thomas Claus Ludwig, LL.M, ist die Entscheidung bemerkenswert, weil sich die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsverfahren, die zur Aufhebung des Schiedsspruchs führte, als „derart offenkundig und gravierend qualifiziert hat, dass letztlich gar eine Zurückverweisung an das Schiedsgericht ausscheiden musste“. Und damit wurden nach über sieben Jahren die Streitigkeiten ganz an den Anfang zurückgesetzt. Laut Thomas Claus Ludwig ist die richterliche Entscheidung als Mahnung zu begreifen, dass die Schiedsgerichtsbarkeit, unter dem Aspekt der Zeitersparnis, ihre Vorteile und damit ihre Anerkennung einbüßt, wenn „die Schiedsrichter ihr Amt nicht mit der erforderlichen Sorgfalt ausüben“.

Der parteiernannte Sachverständige 

Die Autoren Florian Haugeneder und Patrizia Netal nehmen die Rolle der parteiernannten Sachverständigen im Verfahren, deren Unabhängigkeit und Auswahl in den Blickpunkt.
In internationalen Schiedsverfahren handelt es sich oft um komplexe technische Fragestellungen, welche die Einbindung und Expertise von Sachverständigen erfordern. Kritische Stimmen betonen „die Nähe des parteiernannten Sachverständigen zu der ihn bestellenden Partei und sehen darin einen Widerspruch zur geforderten Unabhängigkeit und Unparteilichkeit“. In ihrem Fazit stellen die beiden Autoren Florian Haugeneder und Patrizia Netal jedoch fest, dass sich das Konzept des parteiernannten Sachverständigen „im Ergebnis dennoch zu Recht durchgesetzt“ habe und generell „zur Qualität und Effizienz der Streitlösung in Schiedsverfahren“ beitrage.

Weitere Themen von „DisputeResolution“:

• Dispute-Readiness im Bauwesen: (Verstecktes) Konfliktpotenzial auf dem Bau (Irina Novikova, Stephanie Anna Azarpour);
• BGH billigt pauschalierte Schadensersatzklauseln: Die Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen (André Depping, Dr. Christian Heinichen);
• „Sammelklagen“, Klagevehikel und Legal-Tech-Inkasso: Abtretung begründet keinen deliktischen Gerichtsstand am Sitz des Klagevehikels (Dr. Borbala Dux-Wenzel).

Online-Magazin „DisputeResolution“

„DisputeResolution“ ist eine Gemeinschaftspublikation von Frankfurt Business Media GmbH und dem juristischen Fachverlag German Law Publishers. Das Online-Magazin erscheint quartalsweise.

Quelle: Ausgabe 2-2021 „DisputeResolution“ vom 16. Juni 2021. Das E-Magazin wird an die Abonnenten kostenfrei als PDF versandt.