Frieden und Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe der deutschen Entwicklungspolitik. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sieht Deutschlands Rolle vor allem darin, an den Ursachen der Konflikte anzusetzen. Kolumbien ist beispielsweise eines der Partnerländer, mit dem langfristig gemeinsame Entwicklungsziele zur Friedensförderung, Konfliktbearbeitung und Opferhilfe verfolgt werden.

Deutsche Rolle im Friedensprozess Kolumbiens 

Der frühere Präsident Santos unterzeichnete 2016 nach schwierigen Verhandlungen ein Friedensabkommen mit der Guerillagruppe FARC. Laut „hib – heute im bundestag Nr. 1027“ besteht die Friedensentwicklung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit Kolumbien darin, verschiedene Handlungsfelder, die das Friedensabkommen beinhaltet, unmittelbar umzusetzen. Dazu gehören:
• eine umfassende ländliche Reform,
• die politische Teilhabe der ehemaligen Rebellen und demokratische Öffnung,
• Opferhilfe im Gewaltkonflikt,
• Mechanismen zur Umsetzung, Verifizierung und Legitimation des Friedensabkommens und
• mittelbar auch Beiträge zur Lösung des illegalen Drogenanbaus.
Das deutsche Engagement beinhaltet u.a. auch die Unterstützung neu geschaffener Einrichtungen, wie die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP), die Wahrheitskommission (CEV), die Organisationseinheit für die Suche nach Verschwundenen (UBPD) sowie die Förderung des Gesetzes für Opferentschädigung und Landrestitution.

Illegaler Drogenanbau verursacht viele Konflikte 

Speziell der Drogenanbau und Handel ist für viele bewaffnete Konflikte verantwortlich. Kolumbien gilt als weltweit größter Kokainproduzent. Auf einer geschätzten Koka-Anbaufläche von 150.000 Hektar wurden 2019 rund 1.000 Tonnen Kokain produziert. Die „Kokainökonomie“ verursacht zahlreiche Konfliktherde, deren Auswirkungen weltpolitische Dimensionen besitzen. Auch der Kokainhandel mit Europa hat große Ausmaße angenommen.
Der Friedensvertrag befasst sich ausführlich mit der illegalen Drogenökonomie. Die Guerilla FARC und die kolumbianische Regierung haben das Nationale Integrale Programm zur Substitution illegaler Anbaukulturen (kurz PNIS) zu einem zentralen Bestandteil des Friedenvertrags erhoben. Ziel ist es, für verbesserte Lebensbedingungen bei jenen Bevölkerungsgruppen zu sorgen, die in ländlichen Gemeinden ihren Lebensunterhalt mit dem illegalen Drogenanbau verdienen.
Das Friedensabkommen sieht vor, dass der Kokaanbau auf freiwilliger Basis vernichtet und mithilfe staatlicher Projekte durch andere Kulturen ersetzt wird. Viele Bauerschaften haben entsprechende Vereinbarungen unterzeichnet. Dennoch hält die kolumbianische Regierung an einer erzwungenen Vernichtung der Kokafelder fest. Seit 2021 erlaubt sie sogar die Besprühung der Kokafelder mit chemischen Mitteln wie Glyphosat.

Gespräche und Einrichtungen zur Konfliktbearbeitung 

Ohne die Lösung des Drogenproblems ist eine Lösung der politischen und sozialen Probleme Kolumbiens nicht in Sicht. Der deutsche Beitrag zum Friedensprozess beruht auf der im Friedensabkommen hervorgehobenen Rolle, sich mit den Opfern des Konfliktes und der Aufarbeitung der Vergangenheit zu befassen. Zur Konfliktbearbeitung finden unter deutscher Federführung regelmäßig Gespräche mit der kolumbianischen Zivilgesellschaft statt.
Als wissenschaftliche Kooperationsinitiative wurde zudem das Deutsch-Kolumbianische Friedensinstitut (kurz CAPAZ) gegründet. Das Institut ist eine unabhängige Plattform, die über den Deutschen Akademischen Austauschdienst mit Mitteln des Auswärtigen Amts finanziert wird.
Eine Erkenntnis ist, dass die Entwaffnung der FARC-Guerilla in Teilen des Landes zu einem Machtvakuum geführt hat. Die Bundesregierung verfolgt diese Entwicklung mit Sorge und thematisiert sie auch im Rahmen des politischen Dialogs mit Kolumbien.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 1027, 21. September 2021, und Bundestag-Drucksache 19/32361.