Im Interview mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ging es in der Wochenzeitung „Das Parlament“ um die politische Fehlerkultur und natürlich um die Ukraine. Der Bundespräsident appellierte an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und mahnte an, gemeinsam mit dem Westen nach Wegen der Konfliktbeilegung in Europa zu suchen. Er erinnerte dabei an die KSZE-Schlussakte: „Der Kern der KSZE-Schlussakte ist die friedliche Streitbeilegung und Sicherung der territorialen Souveränität der Staaten in Europa durch die Unverletzlichkeit der Grenzen. Das bleibt die Grundlage für jede künftige Friedensordnung. Daran darf nicht gerüttelt werden“, betonte Steinmeier. „Ein ernsthafter Dialog ermöglicht den Perspektivwechsel und damit Verstehen und die Vermeidung ungewollter Eskalation. Das verlangt Ernsthaftigkeit – auf allen Seiten – und die Bereitschaft, den eigenen Standpunkt nicht absolut zu setzen.“

Fehlerkultur und Selbstkorrektur sind wichtig für offene Gesellschaften

Im Verlauf des Interviews setzte sich Steinmeier auch für eine „politische Fehlerkultur“ ein. Blicke man auf die Pandemie, sei man bei der Bewältigung nicht gegen Irrtümer gefeit gewesen. Es habe immer wieder Fehler und Fehleinschätzungen gegeben.
In einer funktionierenden Demokratie sei die Selbstkorrektur jedoch eine Stärke und keine Schwäche. Man sei auf die besondere Fähigkeit angewiesen, eine Kurskorrektur mit ehrlichen Worten und guten Argumenten zu begründen, meinte das Staatsoberhaupt, das im Februar von der Bundesversammlung mit großer Mehrheit für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt wurde. „Offene Gesellschaften müssen immer mit Unsicherheiten und Ungewissheiten umgehen“, fügte er hinzu. Das sei etwas, was wir „aus der Pandemie lernen sollten – für eine verbesserte politische Fehlerkultur“.
Steinmeier betonte zugleich, kein autoritäres System zu kennen, das die „große Bewährungsprobe“ der Pandemie besser bestanden habe. In Deutschland habe man auf Bürgervernunft und auf die wachsende Erkenntnis der Wissenschaft gesetzt und sei damit bisher gut gefahren.

Quelle: Wochenzeitung „Das Parlament“, Nummer 8-9: Interview mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Das Parlament 21.02.2022 – Thema der Woche (das-parlament.de) und Deutscher Bundestag, Pressestelle: Deutscher Bundestag – Steinmeier wirbt für „verbesserte politische Fehlerkultur“ – aufgerufen am 28.02.2022.