Bedrohungen und tätliche Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten haben in Deutschland signifikant zugenommen, vor allem im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Sowohl die aktuelle „Rangliste der Pressefreiheit“ der Organisation Reporter ohne Grenzen als auch die Studie „Feindbild Journalismus“ des „European Center for Press & Media Freedom“ (ECPMF) kommen übereinstimmend zu diesem Ergebnis. Die Bundesregierung zeigt sich – in der Antwort (Drucksache 20/2413) auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke – besorgt über diese Entwicklung.

Tätlichkeiten haben sich verfünffacht

Die „Rangliste der Pressefreiheit“ verzeichnete eine Verfünffachung der Fälle alleine von 2019 bis 2020 (von 13 auf 65 Fälle). Im Jahr 2021 hat es in Deutschland 80 verifizierte Fälle gegeben – ein neuer Höchststand.
Die Studie „Feindbild Journalismus“ des ECPMF liefert ein ähnliches Bild: Hier werden innerhalb Deutschlands 83 Tätlichkeiten gegen 124 Medienschaffende aufgeführt, was ebenfalls eine Verfünffachung der Fälle von 2019 (14 Fälle) bis 2020 (69 Fälle) bedeutet. Damit hat sich die Sicherheitslage von Journalistinnen und Journalisten in Deutschland weiterhin verschlechtert.

Negativ-Trend hält 2022 an

Als Grund für den starken Anstieg der Gewalttaten gelten die pandemiebezogenen Veranstaltungen, denn dort erfolgten über 70 Prozent aller Angriffe. Die Pressefeindlichkeit einer breiten Allianz rechter Gruppierungen, wie Verschwörungsgläubige, Reichsbürger oder Neonazis, machen Deutschlands Straßen zu einem gefährlichen Arbeitsplatz. Der neue Schwerpunkt liegt mit 23 Angriffen in Berlin. In den Vorjahren wurden die meisten pressefeindlichen Attacken in Sachsen registriert.
Die Anfeindungen begannen 2015 mit den Aktivitäten von Pegida. Seitdem können Schläge, Tritte, Stoßen, Spucken und der Angriff mit Waffen zum Arbeitsalltag von Journalistinnen und Journalisten gehören.
Und der Negativ-Trend hält an: Das „European Center for Press & Media Freedom“ registrierte bis Ende Februar 2022 bereits 22 neue Fälle pressefeindlicher Gewalt. Das ECPMF-Center ist eine Non-Profit-Organisation mit Sitz in Leipzig, das sich europaweit für die Pressefreiheit stark macht.

Quellen: „European Center for Press & Media Freedom“ (Leipzig): Studie Feindbild Journalist 5: Alliiert im Pressehass – European Centre for Press and Media Freedom (ecpmf.eu), 2022, und hib – heute im bundestag Nr. 337, 29. Juni 2022, Drucksache (20/2413).