Berlin – Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2023 wurde der Etat für ziviles Krisenmanagement von 32,6 Millionen auf Euro 34,7 Millionen Euro erhöht. Die Begründung:  Der Regierungskoalition sei es wichtig, die „Krisenprävention und ziviles Krisenmanagement in besonderer Weise durch Entsendung von mehr zivilem Personal zu stärken“, so ist es in dem Newsletter „hib – heute im bundestag“ vom 30. September 2022 nachzulesen.

Ziviles Krisenmanagement
Die Entscheidung, die Krisenprävention und ziviles Krisenmanagement finanziell besser zu unterstützen, kann in der Folge auch die Alternativen Streitbeilegungsverfahren, wie die Mediation oder Schlichtung, stärken.
Der Haushaltsausschuss beriet im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023 nicht nur über den erhöhten Etat für ziviles Krisenmanagement, sondern auch über weitere fünf Änderungsanträge und einen Maßgabebeschluss der Koalitionsfraktionen.

Psychosoziale Hilfsangebote für Familien von Shoah-Überlebenden
Von den elf Millionen Euro beispielsweise, die im Einzelplan für die Förderung von Projekten zur Holocaust-Erinnerung veranschlagt sind, sollen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen 724.000 Euro für das Projekt „Hakara – Transgenerationalem Trauma begegnen“ verwendet werden. Das Projekt fördere gemeinschaftliche psychosoziale Hilfsangebote für Nachkommen von Überlebenden der Shoah in Israel, betonen die Koalitionsfraktionen.

Finanzierung von Stipendien im Zuge des Krieges
Der Maßgabebeschluss der Koalitionsfraktionen bezieht sich auf die Finanzierung von Stipendien, die im Zuge des russischen Angriffskrieges im Jahr 2022 vom Deutschen Akademischen Austauschdienst e.V. (DAAD) beziehungsweise der Alexander von Humboldt-Stiftung an ukrainische, russische und belarussische Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vergeben worden sind. Die Bundesregierung soll diese Stipendien auch 2023 und 2024 weiterhin finanzieren und dafür bis Ende Oktober 2022 zusätzliche, konkrete Vorschläge vorlegen, fordert der Haushaltsausschuss.

Abschließende Beratungen im November
Trotz der Erhöhungen in Teilbereichen soll der Etat des Auswärtigen Amts laut Regierungsentwurf im kommenden Jahr jedoch insgesamt niedriger ausfallen als 2022. Im Einzelplan des Auswärtigen Amtes (Einzelplan 05, Drucksache 20/3100) sind Ausgaben von 6,4 Milliarden Euro vorgesehen, was gegenüber 2022 mit 7,11 Milliarden Euro einen Rückgang bedeutet.
Weitere Änderungen am Einzelplan werden noch in der Bereinigungssitzung am 10. November diskutiert. Die abschließenden Beratungen des Haushalts 2023 sind vom 22. bis 25. November 2022 vorgesehen.

Quelle: hib – heute im bundestag, Nummer 506: Außen-Etat: Höhere Mittel für ziviles Krisenmanagement, 30. September 2022 bzw. Einzelplan des Auswärtigen Amtes, Drucksache 20/3100.