Die 27. Conference of the Parties (COP) stellte im vergangenen Jahr die Handlungsfähigkeit und Verbindlichkeit vorheriger Vereinbarungen infrage. Die Resultate der UN-Klimakonferenz COP zeigten einerseits wie der Klimawandel durch politische Konflikte und mögliche Lösungsschritte von der Uneinigkeit der Vertragsparteien gekennzeichnet ist. Andererseits offenbarte sich die Kluft zwischen Entwicklungs- und Industrieländern. Strittig war vor allem die Einrichtung eines Finanzfonds für die von den Klimaveränderungen hervorgerufenen Schäden. Wie Marc-A. Nicolas Hermann und Carl-Georg Luft in ihrem 14seitigen Policy Paper “Climate Change Dispute Resolution: Niedrigschwellige hybride mediative Verfahren als Mittel zur Überwindung institutioneller Lock-ins“ darlegen, könnten sich für eine Überwindung dieser Kluft “niedrigschwellige hybride mediative Tools“ als nützlich erweisen.

Zu den Autoren:
Marc-A. Nicolas Hermann M.M. ist Doktorand am Contarini-Institut für Mediation der FernUniversität in Hagen sowie Absolvent des Program on Negotiation an der Harvard Law School, Schwerpunkte: zeit- und ortsübergreifende mediative Stufen- und Hybridverfahren.
Carl-Georg Luft ist als Vorsitzender der Denkfabrik und Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen zugelassener Beobachter der UN-Klimakonferenz COP, zudem ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter für Finanzmarktforschung SAFE am Leibniz-Institut.

Niedrigschwellige hybride mediative Tools und Systeme
Die United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) sieht in Artikel 14 die Verabschiedung und Implementierung formaler Instrumente und Mechanismen der Konfliktbearbeitung und Vermittlung vor. Der in Art. 14 UNFCCC genannten formellen Instrumente, Prozesse und Mechanismen der Konfliktbearbeitung sind jedoch häufig an schwer erfüllbare Vorbedingungen gebunden – ein Zustand der Blockade.
Um diese Blockade zu überwinden, schlagen Marc-A. Nicolas Hermann und Carl-Georg Luft die Entwicklung und Implementierung von niedrigschwelligen hybriden mediativen Tools und Systemen ohne Schiedselemente vor. Diese sollten sich konzeptionell an der Bearbeitung von Streitigkeiten und Konflikten zwischen den Vertragsparteien durch „Verhandlungen oder andere friedliche Mittel eigener Wahl“ orientieren (Art. 14 Abs. 1 UNFCCC), die bisher allzu wenig berücksichtigt worden seien.

Zivilgesellschaft als „Dritte Seite“ der Klimakrise
Nach Auffassung der beiden Autoren könnte sich auch eine Einbindung der von der Klimakrise betroffenen Zivilgesellschaft als sogenannte „Third Side“ der Krise als nützlich erweisen. Beispielsweise könnte die „Dritte Seite“ durch NGOs oder Vertreter aus Wissenschaft und Forschung als „low-key mediators“ repräsentiert werden.

Quelle: Marc-A. Nicolas Hermann, Carl-Georg Luft, “Mediative Verfahren im Rahmen der COP“, abrufbar via Link FernUniversität in Hagen/Mediation/Aktuelles, veröffentlicht am 06.12.2022.